Die wichtigsten Fakten, die dazu geführt haben, dass Sebastian
Kurz (35 Jahre) als Bundeskanzler und als Nationalratsabgeordneter (= "Volksvertreter")
weg musste und schon weider über eine Rückkehr als Kanzler nachdenkt:
14.5.2022: Wiener Ex-ÖVP-Chef Bernhard Görg glaubt an Rückkehr
von Sebastian Kurz.
"Der ehemalige Vizebürgermeister und ÖVP-Wien-Chef Bernhard
Görg vermutet, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz bald Entzugserscheinungen
von der Politik haben werde. „Es würde mich nicht wundern, wenn er
wieder versuchen würde zurückzukommen“, so Görg. ... „Ich
vermute, er wird sehr bald Entzugserscheinungen haben. So jemand wie er,
der Politik aus allen Poren ausgestrahlt hat, der wird sich schwer tun
auf Dauer hochbezahlt, aber doch im Anonymen zu leben", sagte ..." Görg.
Qu.: ORF.at vom 14.5.2022
24.4.2022: Kommt Kurz zurück (mangels anderer Alternativen in
der ÖVP)?
"Kurz betont, dass er „nicht im Traum an ein Comeback als Kanzler“
denkt – aber wenn die ÖVP-Funktionäre und vor allem die ÖVP-Granden
– Mikl, Sobotka, Haslauer – ihn rufen, wird er wieder antreten... "
Qu. oe24.at
vom 24.4.2022
9.12.2021: Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist eingesetzt.
Heute setzte das Parlament in der Plenarsitzung den ÖVP-U-Ausschuß
ein. "Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ist, inwiefern Vorteile
an mit der ÖVP verbundene Personen durch Organe der Vollziehung des
Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt und damit Gesetze gebrochen
wurden. ... Christian Stocker (ÖVP) verneinte die Korruptionsvorwürfe,
was die österreichische Volkspartei betrifft, und meinte demgegenüber,
ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei aus seiner Sicht kein
Instrument zur politischen Kontrolle einer Partei. ... Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss
hat gemäß der Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka (Erg. ÖVP) inne." Qu. Pressedienst
der Parlamentsdirektion, 9.12.2021
Erg.: Eine eigene Befangenheit sieht Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht!
4.12.2021: Kurz arbeitet bereits an seinem politischen Comeback.
Mit der "Liste Sebastian Kurz" sitzt seine Partei ja bereits seit 2017
im Nationalrat.
Zuvor freut er sich darauf, alle Vorwürfe vor der Staatsanwaltschaft
und vor Gericht aufklären zu dürfen...
Eventuell kandidiert er bei der Bundespräsidentschaftswahl
2022. Falls er Bundespräsident wird, dann wäre er weitere
6 Jahre politisch immun und könnte von der Staatsanwaltschaft nicht
mehr strafrechtlich verfolgt werden. Das ist in Wirklichkeit seine einzige
Exit-Strategie.
3. Dez. 2021: Höhenflug und Absturz der ÖVP.
Mit ca. 20% hat Kurz die ÖVP im Jahr 2017 übernommen.
Ab 37% hat Kurz die (korrupte?) ÖVP bei der Nationalratswahl
geführt.
Mit ca. 23% übergibt Kurz die ÖVP wieder seinem
Nachfolger Nehammer.
D.h. Kurz übergibt den gleichen Scherbenhaufen ÖVP, den er
übernommen hat. In Wirklichkeit sitzt die ÖVP jetzt noch in einem
tieferen Schlamassel, denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt
aktuell gegen die ÖVP nach dem "Mafiaparagraphen" (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz,
VbVG).
Ob es nun zu einer Rückfärbung der ÖVP von "türkis"
(= System Kurz) aus "schwarz" (ÖVP-alt) kommen wird, liegt ziemlich
im Dunklen.
2. Dez. 2021: KURZ IST WEG !
Heute wurde im Nationalrat der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
beschlossen. Als Verfahrensrichter ist der ehemalige Vizepräsident
des Oberlandesgerichts Wien, Wolfgang Pöschl, gewählt worden,
als Verfahrensanwältin Barbara Weiß, Richterin am Bundesverwaltungsgericht.
ÖVP-Bundesparteiobmann und ÖVP-Klubobmann
im Parlament Sebastian Kurz gab heute daher seinen kompletten Ausstieg
aus der Politik bekannt. ( Als Bundeskanzler ist er bereits am 9. Okt.
2021 zurückgetreten.)
Er dürfte nur mehr wenig Rückhalt bei den ÖVP-Landesobleuten
gehabt haben. Offiziell begründet Kurz seinen Rückzug aus der
Politik mit der Geburt seines Kindes. ((Anm.: Wer´s glauben mag.)
Seine Rücktrittsrede bei einer Pressekonferenz las er eiskalt vom
Zettel, so wie man ihn schon bisher kannte.. ("... Ich habe selbstverständlich
Fehlentscheidungen getroffen. ..." O-Ton Sebastian Kurz.) Er wechselt
2022 in die Privatwirtschaft.
Auf Nachfragen von Journalisten antwortete er nicht mehr.
(Welche Firma nimmt ihn da jetzt, mit seinen anhängigen Strafverfahren?
Die Casinos Austria?)
Jedenfalls ist somit das KURZ-MUSS-WEG - Volksbegehren erfolgreich,
noch ehe es im Parlament behandelt werden mußte. Das Volksbegehren
lief seit Mitte Juni 2021 und hat in den ersten 5 Monaten 28.000 Unterstützer
gesammelt. Danke an alle Unterstützer.
Beate Meinl-Reisinger (NEOS) dankt Sebastian Kurz für seine Arbeit und wünscht ihm alles Gute.
24.11.2021: Schallenberg zum aktuellen Lockdown: "kein Enddatum
für Ungeimpfte".
Alexander Schallenberg (ÖVP) hat als Bundeskanzler-Nachfolger
von Sebastian Kurz am 24.11.2021 bei der Beantwortung einer "Dringlichen
Anfrage" der SPÖ im Bundesrat erklärt, dass es beim aktuellen
Lockdown "kein Enddatum für Ungeimpfte" gibt.
Den geplanten Impfzwang bzw. die Impfpflicht verteidigte
er ebenso.
Damit setzte er den Grundstein für die SCHALLENBERG-MUSS-WEG
- Bewegung. Es kann doch wohl nicht sein, dass Schallenberg das (gesunde)
österreichische Volk weiterhin zu Hause inhaftiert (= "Lockdown"),
ohne vorangegangener Verurteilung. Wo bleibt denn da der Rechtsstaat?
18.11.2021: Auslieferungsbeschluß des Nationalrates im Fall
Kurz:
Am Donnerstag den 18.11.2021 erfolgte ebenso der Beschluß zur
Auslieferung von Kurz im Nationalrat. Selbst die ÖVP stimmte mit.
Damit ist die Flucht in die parlamentarische
Immunität von Kurz gescheitert, der als Bundeskanzler (= "Staatsverwaltung")
am 9.10.2021 zurückgetreten ist und sich am 14.10.2021 als Abgeordneter
(= "Gesetzgebung") angeloben ließ. Dies unter klarem Bruch der Gewaltentrennung,
da keine Abkühlphase eingehalten wurde. Egal. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft
kann dann wieder gegen Kurz ermitteln.
PS: Sebastian Kurz ist weiterhin völlig
uneinsichtig.
16.11.2021: Immunitätsausschuß beschließt Auslieferung
von Kurz:
Der Immunitätsausschuß des österreichischen Parlaments
hat heute beschlossen, Sebastian Kurz an die Wirtschafts- und Korruptions-
staatsanwaltschaft (WKStA) auszuliefern.
5.11.2021: Schallenberg will "Zügel für die Ungeimpften
straffer ziehen":
“Wir werden die Zügel für die Ungeimpften straffer ziehen”,
erklärte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am 5.11.2021
nach einem Corona-Gipfel.
Damit erweist sich Schallenberg bereits 4
Wochen nach Amtsantritt, als Antidemokrat und passender Nachfolger von
Sebastian Kurz. Der Bundeskanzler hat das Volk nicht an Zügeln zu
führen, sondern den Willen des Volkes und Gesetze umzusetzen. Österreich
ist eine Demokratie ("Volksherrschaft")
und keine ÖVP-Diktatur.
29.10.2021: Sabine Beinschab & die Kronzeugenregelung
"Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die in den ÖVP-Korruptionsskandal
verwickelt ist, hat laut einem Bericht des Ö1-Morgenjournals Interesse
am Kronzeugenstatus bekundet. Die Beschuldigte sei bereit, umfassend mit
den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Beinschab wird Beteiligung an Untreue
und Bestechung vorgeworfen. ..."
Qu.: ORF.at vom 29.10.2021
Anm.: Warum sollte Sabine Beinschab nun Sebastian Kurz verpetzen und
das System Kurz (bzw ÖVP) auffliegen lassen? Weil sie als Kronzeugin
straffrei ausgehen würde und daher nicht ins Gefängins müßte.
25.10.2021: Österreichs Ex-Kanzler Kurz: Noch nackter als ohne
Kleider
"In Österreich ist Politik die theatralische Form schlechthin.
... Veröffentlichung von Chatprotokollen der handelnden Politakteure,
offenbaren ein Maß an Verderbtheit, Intrigen und Korruption, das
jede Soap-Opera in den Schatten stellt. ... Gerade wenn alles auffliegt,
wird ihre Inszenierung sichtbar. Die Inszenierung liefert die symbolische
Fassade der Politik. Fällt diese, verkehrt sich das, was bisher als
Ausweis von Kurz’ Befähigung zum Kanzler galt, ins Gegenteil: gnadenloser
Machtwille, Ungerührtheit, Gewandtheit. ... Plötzlich erscheint
der, der gerade noch als Talent galt, nur mehr als wandelndes moralisches
Defizit. Ganz ohne Fassade ist der Politiker Kurz nicht mehr doppelt. Früher
ahnte man die Intrige – und sah die Rohheit mit der feinen Klinge. Nun
sieht man bei jedem Auftreten die nackte Machtgier – ohne gewandtes Antlitz.
... Die Chats zeigen Kurz in dieser symbolischen Nacktheit – das heißt
in der Alltäglichkeit des Tonfalls, in der Banalität der Erhitzung,
in der Gewöhnlichkeit der Intrige. ... Kurz aber beruft sich nun,
da er seiner Aura entkleidet ist, auf seine Menschlichkeit. Das ist keine
gute Idee. Man kann sich nicht erst als Heiland inszenieren – und dann
darauf pochen, dass man auch nur ein Mensch ist. Dass man „zu Hause auch
nicht im Anzug“ herumläuft."
Qu.: taz
vom 25.10.2021
* 14.10.2021: WKStA beantragt die Auslieferung von Kurz:
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragte die Auslieferung
von Kurz vom Nationalrat. Sie will die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz
fortführen. Die Erlaubnis zur Fortsetzung der Ermittlungen gegen Kurz
wird der WKStA vom Nationalrat schon in einer der nächsten Sitzungen
gegeben werden. Kurz war zum Tatzeitpunkt der Vorwürfe kein Abgeordneter
und es besteht daher kein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Mandatar.
Damit ist der vermutliche Plan von Sebastian Kurz - in
die Immunität eines Nationalratsabgeordneten zu flüchten - schief
gegangen.
* 14.10.2021: Kurz im Nationalrat angelobt.
Sebastian Kurz wurde heute Vormittag als Nationalrat angelobt.
Er kehrt somit dorthin zurück, wofür er eigentlich 2019 gewählt
worden war, nämlich als Nationalratsabgeordneter im Nationalrat.
Statt bisher 22.618 Euro Monatsbezug kassiert Kurz als Klubobmann der
ÖVP im Parlament nur mehr 15.380 Euro (= 211.633 Schilling) Monatsbezug
vom Steuerzahler!!!
* 13.10.2021: Opposition setzt "ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss"
ein
"Die Opposition will rund um die Korruptionsermittlungen gegen die
ÖVP einen neuen U-Ausschuss einsetzen. ... Die Oppositionsparteien
haben sich auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen
gegen die türkise ÖVP geeinigt. Neben den Ermittlungen in der
Inseratenaffäre wird dabei auch großteils der bereits abgeschlossene
Ibiza-U-Ausschuss inhaltlich fortgesetzt. ..."
Qu.: Tiroler
Tageszeitung vom 13.10.2021
* 9.10.2021: Der Kanzler-Rücktritt zum Nachlesen
"Kurz tritt zurück, Schallenberg übernimmt, Regierung
bleibt
Sebastian Kurz tritt als Kanzler zurück, Außenminister
Alexander Schallenberg wird übernehmen. Die Grünen begrüßen
den Rücktritt.
Kurz bleibt aber Parteichef und will ÖVP-Klubchef werden."
Qu.: Kleine
Zeitung vom 9.10.2021
* 7.10.2021: WKStA zieht Unternehmensstrafrecht (Erg.: = "Mafiaparagraph")
gegen ÖVP heran:
"Wie aus der Anordnung der am Mittwoch durchgeführten Hausdurchsuchungen
im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Parteizentrale
hervorgeht, wird gegen die ÖVP nach § 3 Absatz 1 Ziffer 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
(VbVG) ermittelt. Diese Bestimmung sieht Sanktionen für juristische
Personen bzw. Personengesellschaften durch kriminelle Handlungen von Entscheidungsträgern
bzw. Mitarbeitern vor, wenn dadurch der Verband einen wirtschaftlichen
Vorteil erlangt hat." ...
... hält die WKStA in ihrer 104 Seiten starken Anordnung fest.
Und weiter heißt es: "Auch mit Blick auf die erwartbaren höheren
Strafzahlungen für die Bundespartei im Zusammenhang mit einer höheren
Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze - nach § 4 Parteiengesetz
hätte man vergleichbare legale Werbungskosten im Wahlkampf zu tragen
gehabt - ersparte sich die Bundespartei erhebliche Mittel durch Verwendung
von öffentlichen Geldern."
Qu. Die
Presse vom 7.10.2021
* 7.10.2021: Hausdurchsuchungen bei Kurz und in seinem Umfeld:
"Bis zu zehn Jahre Haft drohen Kurz bei einer Verurteilung. Ermittler
stützen sich auf Chats, Kurz dementiert alle Vorwürfe. ... Kurz
werden die Delikte der Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Da die
WKStA von einer hohen Schadenssumme ausgeht, drohen Kurz bis zu zehn Jahre
Haft. Kurz soll ein Bestimmungstäter sein, also andere Personen zu
den Straftaten angestiftet haben. ...
Dass er Scheinrechnungen für Umfragen gestellt und erhalten
habe oder sonst irgendwie involviert sein könnte, könne er "zu
1.000 Prozent ausschließen". "Überhaupt kein Indiz" gebe es
auch für den Vorwurf, dass er im Jahr 2016 Umfragen gesteuert hätte.
Es gebe keine SMS von ihm mit einem Auftrag oder einem Ersuchen, so etwas
zu tun. ..."
Qu.: Wiener
Zeitung vom 7.10.2021
* 6.10.2021: Pressemitteilung der WKStA zu den am 6.10.2021 durchgeführten
Hausdurchsuchungen
"Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt gegen
Sebastian
KURZ und 9 weitere Beschuldigte sowie drei Verbände
Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gemäß § 153
Abs 1 und 3 StGB, Bestechlichkeit gemäß § 304 Abs 1 und
Abs 2 StGB und der Bestechung gemäß § 307 Abs 1 und Abs
2 StGB teils in unterschiedlichen Beteiligungsformen. ..."
Qu.: WKStA-Medienmitteilung
vom 6.10.2021
* 1.7.2021: Sebastian Kurz als Zeuge im Ibiza-Untersuchungsausschuß.
Nach auftauchen der Chats habe man erkannt "dass Kurz „mittendrin statt
nur dabei war“, als „die Posten innerhalb der türkisen Familie verschachert“
worden seien, so Krisper. ...".
Qu: ORF.at vom 1.7.2021
* 29.6.2021: Dokumentation: "Der türkise Weg"
Abstreiten,
Ablenken, Unwahrheiten, Opferrolle, Gegenangriff. Die Dokumentation von
#hashtag faßt die türkisen Methoden rund um die Ermittlungen
gegen Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Co. zusammen. Die Dokumentation
zeigt, was aus Sebastian Kurz und seinem Wahlkampfslogan bei der Nationalratswahl
2017 - "Es ist Zeit" - geworden ist, nämlich eine ganz schlechte
Zeit für die ÖVP und das von ihr okupierte Österreich. Eventuell
ist jetzt für die "Neue Volkspartei" und Sebastian Kurz die Zeit zu
gehen ...
* 18.6.2021: Das KURZ-MUSS-WEG-Volksbegehren startet:
Seit
18.6.2021 kann man das "KURZ MUSS WEG"- Volksbegehren
per Handysignatur
oder am Amt unterschreiben.
Das ist eine demokratische Möglichkeit jedes wahlberechtigten
österr. Staatsbürgers,
um Bundeskanzler Sebastian Kurz davon zu überzeugen, seine Funktion
als Bundeskanzler
sofort zurückzulegen bzw. den Nationalrat davon
zu überzeugen, ihm das Mißtrauen auszusprechen.
.
* 11.6. u 18.6.2021: NEWS: "So mies geht türkis" & "Regierungsinserate"
"Keine
andere Regierung zuvor kaufte soviel Regierungsinserate wie Türkis-Grün."
In einer Übersicht wird dargestellt:
Die Regierung Bierlein gab 727.746 € pro Monat für
Zeitungsinserate aus, unter der Regierung Faymann waren es 1.154.002
€ pro Monat, unter der Regierung Kern waren es 1.290.046 €
pro Monat, unter der Regierung Kurz I waren es bereits 1.458.143
€ pro Monat und nun unter der Regierung Kurz II sind es nun gewaltige
3.052.065
€ pro Monat.
"Weil den Kurz-Vertrauten in der berüchtigten
"Message Control" das nicht gefiel, teilte man uns mit, dass das Finanz-
ministerium, neben dem Kanzleramt der mit Abstand größte Einkäufer
von Inseraten innerhalb der Regierung, in NEWS und allen anderen Titeln
der VGN Medien Holding nicht mehr schalten würde.... Kritiker
vermuten schon lange, dass sich die Regierung mit ihren zunehmenden Werbeaktivitäten
vor allem Einfluss auf die Medien sichern will. Insbesondere auf Tageszeitungen,
denn dorthin fließen 85 Prozent aller Schaltungen in Österreichs
Presse. Zu ebendiesen Kritikern gehören vor allem Online- medien,
aber auch die VGN Medien Holding, die unter anderem News herausgibt und
im Vergelich schwer unterbewertet ist. ..."
Qu. News
vom 18.6.2021, Regirungsinserate
* 10.6.2021: So füttert das System Kurz Journalisten an
Ex-Krone-Chronikchef Thomas Schrems packt über den Noch-Kanzler
aus.
".... Auch bevor der „Gottkanzler“ sein Amt antrat, war es ihm überaus
wichtig, dass wohlwollend über ihn berichtet wird. ...
Bloß, weil sie [Anmk: Politiker wie Kurz] dich
plötzlich am Handy anrufen. Bloß, weil sie dir (rein dienstlich
natürlich) die tollsten Reisen anbieten, die besten Exklusivgeschichten,
dich in die teuersten Restaurants entführen und so weiter. Und da
kann es dann auch passieren, dass man (wenn auch leicht beschämt und
mit reichlich Alkohol kompensiert) wegsieht und schweigt. ...
Kurz sei in der Verhaberung von Journalisten ganz besonders
geschickt – geschickter noch als seine Kollegen. Denn Kurz sei bei weitem
nicht der einzige Politiker, der Medienleute auf diese Weise anfüttert,
schreibt Schrems. ... DU also, damals losgeschickt von deiner Chefin &
Innenministerin, um dich im Pressehaus anzudienen, um dich in diesem wahrhaftigen
Zentrum der Macht, wie es heißt, vorzustellen (kein Scherz! So war
das damals Usus, auch bei Ministern und Konsorten, auch sie mussten allesamt
antanzen)… dich vorzustellen also in der Höhle des Medienzaren und
freundliche Nasenlöcher zu machen. ...) ..."
=> report24news
vom 10.6.2021
* 9.6.2021: Thomas Schmid zu Kurz: "Du schuldest mir was :-)))"
Thomas Schmid, damals Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium,
am 11. April 2016, zum damaligen Außenminister Sebastian Kurz:
„Du hast eine BUDGET-Steigerung von 30 Prozent! Das haben wir nur
für dich gemacht. Über 160 Mio mehr!
Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-))) LG t.“
Dieses Chat-Protokoll hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
nun in den Strafakt von Sebastian Kurz aufgenommen, so die ORF-ZIB1.
* 2.6.2021: Österreichs National-Elf verlor in den ÖVP-Farben:
Österreichs Fußballnationalmannschaft spielte heute in schwarz-türkisen
Trikots (das sind die Parteifarben der ÖVP), statt in rot-weiß-rot
(das sind die österreichische Nationalfarben).
Wer ist für die falsche Farbauswahl verantwortlich?
Bild: Qu. ORF.at
England : Österreich 1:0.
(Dabei schonte England seine Stars. Sie waren aber leider immer noch
zu stark für Österreich.)
* 24.5.2021: Corona-Krise kostet Österreich 175 Milliarden Euro
=> oe24
vom 24.5.2021
* 22.5.2021: „Kurz muss weg“ in der Stadt Salzburg
=> youtube-Video
über Kurz in Salzburg
* 19.5.2021: Kurz wird im GH Schweizerhaus ausgepfiffen.
Sebastian Kurz wird im Schweizerhaus (Wien, Prater) ausgepfiffen.
Dieser Kanzlerauftritt ging in die Hose…
=> youtube-Video
über Kurz im Schweizerhaus
* 12.5.2021: KURZ über KURZ in der ZIB2: "Kurz muss weg"
Sebastian Kurz in der ZIB2 über sich selbst: „Kurz muss weg“.
bei 11:14min. in der ZIB2.
=> ZIB2-Video
von Kurz über Kurz (11:14)
* 12.5.2021: Die WKStA ermittelt gegen KURZ
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt
gegen Bundeskanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage im parlamentarischen
Untersuchungsausschuß. Die WKStA hat Sebastian Kurz heute die 58
Seiten starke „Mitteilung über die Einleitung eines Strafverfahrens“
zugestellt.
=> FALTER
vom 12.5.2021
Kurz habe – so die Staatsanwaltschaft – 3 Mal falsch ausgesagt.
(Es geht um die Bestellung von Thomas Schmidt bei der ÖBAG).
„Sie führt ihn nicht als Verdächtigen, sondern als Beschuldigten,
was auf substanzielle Verdachtsmomente schließen lässt. …“
=> Der
Standard vom 12.5.2021
* 12.4.2021: from Hero to Zero:
"House of Kurz. Vom Wunderkind zum Schurken.
Vom Hero zum Zero, vom adorierten Posterboy der neuen Konservativen
zum geschmähten Buhmann, der uralten Postenschacher kultiviert. Viel
brutaler kann ein Absturz nicht ausfallen. …
9500 Tote, statt 100.000 Corona-Tote in Österreich. …
Und: Österreich erleidet den stärksten Wirtschaftseinbruch
in der EU, von Oktober bis Dezember schrumpfte die Wirtschaft acht Mal
so stark wie im EU-Schnitt. Die langen Lockdowns hinterlassen tiefe Spuren,
nicht nur im Tourismus. …"
=> Profil
vom 12.4.2021
* 30.3.2021: Das Einzige, was Busek Schmid & Kurz vorwirft:
Es sei "einfach deppert gewesen, das auch noch aufzuschreiben".
=> Der
Standard vom 30.3.2021
* 30.3.2021: Kurz zur Abschaffung der Kirchen-Steuerprivilegien:
Kurz: „Ja, bitte Vollgas geben.“
=> Der
Standard vom 30.3.2021
* 3.12.2020: TV-Moderator zerlegt Österreichs Kanzler Kurz
in
Live-Interview
"Kurz sagte: "Wir haben [...] durch Reiserückkehrer und insbesondere
auch durch Menschen die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht
haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt." ..."
"Der Chefredakteur der liberalen Wochenzeitung "Falter",
Florian Klenk, warf dem Kanzler beispielsweise vor, die Nation zu spalten.
"Er tut dies, in dem er 'die Anderen', die aus den 'Herkunftsländern"
für die von Kurz zu verantwortende größte Managementkrise
verantwortlich macht." Der Regierungschef biete "substanzloses PR-Theater".
Die Tageszeitung "Der Standard" ließ ebenfalls
kein gutes Haar an den Aussagen des Kanzlers: "Es wäre aber nicht
Kurz, würde er nicht noch einen Anti-Migranten-Spin einbauen. [...]
Auch jetzt wieder verlor er kein Wort darüber, dass er und seine Regierung
sich über den Sommer nicht auf die massive Wiederkehr des Virus im
Herbst vorbereitet haben."
Selbst die als bürgerlich geltende Tageszeitung
"Die Presse" meinte, es gehe der Regierung "um den Aufbau von Sündenböcken,
eine unnötige wie falsche Aktion". ..."
ZIB2 mit Armin Wolf: "Mit Blick auf die Empörung
über Kurz' Äußerungen auf der Pressekonferenz fragte Wolf:
"Warum erwecken Sie den Eindruck, Migranten wären Schuld am
Virus in Österreich?" ..."
=> Stern
vom 3.12.2020
* 15.1.2020: Sebastian Kurz ist unfair:
„Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017 fast doppelt so viel
ausgegeben wie erlaubt. … Die Wahlkampfkostengrenze sieht vor, dass die
Parteien in den letzten 82 Tagen vor der Wahl jeweils nur maximal sieben
Millionen Euro ausgeben dürfen. Die ÖVP unter Parteichef und
Spitzenkandidat Sebastian Kurz hatte im Wahlkampf vor zwei Jahren 12,96
Millionen Euro ausgegeben – um fast sechs Millionen Euro mehr als erlaubt.“
=> Der
Standard vom 15.1.2021 => siehe auch konrast
vom 16.1.2020
* 7.10.2019: Grüner Bundespräsident Van der Bellen
beauftragte
den zuvor abgesetzten Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung
für die Bundesregierung Kurz II.
* 22.7.2019: "Message-Control" durch die ÖVP:
Das kann im Falle der ÖVP auch als "Nachrichten-Kontrolle" übersetzt
werden. Die meist von den Inseraten-Gelder der Parteien und der Ministerien
abhängigen Medien feiern diese Message-Control als geniale Erfindung
der ÖVP, was aber in Wirklichkeit nichts anderes ist, als eine Einschränkung
der Pressefreiheit. Früher einmal hätte man Zensur dazu gesagt.
"Medien unterwerfen, Journalisten einschüchtern.
Kurier-Herausgeber Brandtstätter über das System Kurz"
=> kontrast.at
vom 22.7.2019 (gehört dem SPÖ Parlamentsklub)
* 27.5.2019: Kabinett Kurz gestürzt: So lief der Misstrauensantrag
"In einer historischen Nationalratssitzung ist am 27. Mai erstmals
in der Zweiten Republik eine Regierung per Misstrauensantrag aus dem Amt
gejagt worden.
Die Freiheitlichen und die Liste JETZT unterstützten eine entsprechende
Initiative der SPÖ. ..."
=> profil.at
vom 28.5.2019
* Nationalratswahlkampf 2017:
Sebastian Kurz tritt mit der neuen Liste an: „Liste Sebastian
Kurz – Die neue Volkspartei“. Die neue Liste nahm am Stimmzettel allerdings
die Position der - alten - Österreichischen Volkspartei (Spalte 2)
ein, statt - wie im Gesetz (Nationalratswahlordnung
§ 49 Abs. 3 und 4) vorgesehen - einen hinteren Platz am Stimmzettel
und somit nach den Parlamentsparteien.
Die Wahlkampfkostenüberschreitung um 6 Millionen Euro (!) bei
der Nationalratswahl 2017
wurde erst später bekannt.
Dafür wurde die ÖVP auch im Jänner 2020 gerichtlich
verurteilt und bezahlte die Strafe dafür.
.
www.kurz-mussweg.at / chronologie |