KURZ MUSS WEG . Volksbegehren . Gründe . Chronologie
 
 

    Chronologie KURZ-MUSS-WEG!


Die wichtigsten Fakten, warum Sebastian Kurz (35 Jahre) als Bundeskanzler und als Nationalratsabgeordneter (= "Volksvertreter") weg muss:

24.11.2021: Der Grundstein für SCHALLENBERG-MUSS-WEG - Volksbegehren.
Alexander Schallenberg (ÖVP) hat als Bundeskanzler-Nachfolger von Sebastian Kurz am 24.11.2021 bei der Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" der SPÖ im Bundesrat erklärt, dass es beim aktuellen Lockdown "kein Enddatum für Ungeimpfte" gibt. 
Den geplanten Impfzwang bzw. die Impfpflicht verteidigte er ebenso. 
    Damit setzte er den Grundstein für das SCHALLENBERG-MUSS-WEG-Volksbegehren. Es kann doch wohl nicht sein, dass Schallenberg das (gesunde) österreichische Volk weiterhin zu Hause inhaftiert (= "Lockdown"), ohne vorangegangener Verurteilung. Wo bleibt denn da der Rechtsstaat?

18.11.2021: Auslieferungsbeschluß des Nationalrates im Fall Kurz:
Am Donnerstag den 18.11.2021 erfolgte ebenso der Beschluß zur Auslieferung von Kurz im Nationalrat. Selbst die ÖVP stimmte mit.
     Damit ist die Flucht in die parlamentarische Immunität von Kurz gescheitert, der als Bundeskanzler (= "Staatsverwaltung") am 9.10.2021 zurückgetreten ist und sich am 14.10.2021 als Abgeordneter (= "Gesetzgebung") angeloben ließ. Dies unter klarem Bruch der Gewaltentrennung, da keine Abkühlphase eingehalten wurde. Egal. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft kann dann wieder gegen Kurz ermitteln.
     PS: Sebastian Kurz ist weiterhin völlig uneinsichtig.

16.11.2021: Immunitätsausschuß beschließt Auslieferung von Kurz:
Der Immunitätsausschuß des österreichischen Parlaments hat heute beschlossen, Sebastian Kurz an die Wirtschafts- und Korruptions- staatsanwaltschaft (WKStA) auszuliefern.

5.11.2021: Schallenberg will "Zügel für die Ungeimpften straffer ziehen":
Wir werden die Zügel für die Ungeimpften straffer ziehen”, erklärte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am 5.11.2021 nach einem Corona-Gipfel. 
     Damit erweist sich Schallenberg bereits 4 Wochen nach Amtsantritt, als Antidemokrat und passender Nachfolger von Sebastian Kurz. Der Bundeskanzler hat das Volk nicht an Zügeln zu führen, sondern den Willen des Volkes und Gesetze umzusetzen. Österreich ist eine Demokratie ("Volksherrschaft") und keine ÖVP-Diktatur.

29.10.2021: Sabine Beinschab & die Kronzeugenregelung
"Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die in den ÖVP-Korruptionsskandal verwickelt ist, hat laut einem Bericht des Ö1-Morgenjournals Interesse am Kronzeugenstatus bekundet. Die Beschuldigte sei bereit, umfassend mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Beinschab wird Beteiligung an Untreue und Bestechung vorgeworfen. ..."
Qu.: ORF.at vom 29.10.2021
Anm.: Warum sollte Sabine Beinschab nun Sebastian Kurz verpetzen und das System Kurz (bzw ÖVP) auffliegen lassen? Weil sie als Kronzeugin straffrei ausgehen würde und daher nicht ins Gefängins müßte.

25.10.2021: Österreichs Ex-Kanzler Kurz: Noch nackter als ohne Kleider
"In Österreich ist Politik die theatralische Form schlechthin. ...  Veröffentlichung von Chatprotokollen der handelnden Politakteure, offenbaren ein Maß an Verderbtheit, Intrigen und Korruption, das jede Soap-Opera in den Schatten stellt. ... Gerade wenn alles auffliegt, wird ihre Inszenierung sichtbar. Die Inszenierung liefert die symbolische Fassade der Politik. Fällt diese, verkehrt sich das, was bisher als Ausweis von Kurz’ Befähigung zum Kanzler galt, ins Gegenteil: gnadenloser Machtwille, Ungerührtheit, Gewandtheit. ... Plötzlich erscheint der, der gerade noch als Talent galt, nur mehr als wandelndes moralisches Defizit. Ganz ohne Fassade ist der Politiker Kurz nicht mehr doppelt. Früher ahnte man die Intrige – und sah die Rohheit mit der feinen Klinge. Nun sieht man bei jedem Auftreten die nackte Machtgier – ohne gewandtes Antlitz. ... Die Chats zeigen Kurz in dieser symbolischen Nacktheit – das heißt in der Alltäglichkeit des Tonfalls, in der Banalität der Erhitzung, in der Gewöhnlichkeit der Intrige. ... Kurz aber beruft sich nun, da er seiner Aura entkleidet ist, auf seine Menschlichkeit. Das ist keine gute Idee. Man kann sich nicht erst als Heiland inszenieren – und dann darauf pochen, dass man auch nur ein Mensch ist. Dass man „zu Hause auch nicht im Anzug“ herumläuft."
Qu.: taz vom 25.10.2021

* 14.10.2021: WKStA beantragt die Auslieferung von Kurz:
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragte die Auslieferung von Kurz vom Nationalrat. Sie will die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz fortführen. Die Erlaubnis zur Fortsetzung der Ermittlungen gegen Kurz wird der WKStA vom Nationalrat schon in einer der nächsten Sitzungen gegeben werden. Kurz war zum Tatzeitpunkt der Vorwürfe kein Abgeordneter und es besteht daher kein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Mandatar.
   Damit ist der vermutliche Plan von Sebastian Kurz - in die Immunität eines Nationalratsabgeordneten zu flüchten - schief gegangen.

* 14.10.2021: Kurz im Nationalrat angelobt.
Sebastian Kurz wurde heute Vormittag als Nationalrat angelobt.
Er kehrt somit dorthin zurück, wofür er eigentlich 2019 gewählt worden war, nämlich als Nationalratsabgeordneter im Nationalrat.
Statt bisher 22.618 Euro Monatsbezug kassiert Kurz als Klubobmann der ÖVP im Parlament nur mehr 15.380 Euro (= 211.633 Schilling) Monatsbezug vom Steuerzahler!!!

* 13.10.2021: Opposition setzt "ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss" ein
"Die Opposition will rund um die Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP einen neuen U-Ausschuss einsetzen. ... Die Oppositionsparteien haben sich auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die türkise ÖVP geeinigt. Neben den Ermittlungen in der Inseratenaffäre wird dabei auch großteils der bereits abgeschlossene Ibiza-U-Ausschuss inhaltlich fortgesetzt. ..."
Qu.: Tiroler Tageszeitung vom 13.10.2021

* 9.10.2021: Kanzler-Rücktritt zum Nachlesen
"Kurz tritt zurück, Schallenberg übernimmt, Regierung bleibt
Sebastian Kurz tritt als Kanzler zurück, Außenminister Alexander Schallenberg wird übernehmen. Die Grünen begrüßen den Rücktritt.
Kurz bleibt aber Parteichef und will ÖVP-Klubchef werden."
Qu.: Kleine Zeitung vom 9.10.2021

* 7.10.2021: WKStA zieht Unternehmensstrafrecht (Erg.: = "Mafiaparagraph") gegen ÖVP heran:
"Wie aus der Anordnung der am Mittwoch durchgeführten Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Parteizentrale hervorgeht, wird gegen die ÖVP nach § 3 Absatz 1 Ziffer 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) ermittelt. Diese Bestimmung sieht Sanktionen für juristische Personen bzw. Personengesellschaften durch kriminelle Handlungen von Entscheidungsträgern bzw. Mitarbeitern vor, wenn dadurch der Verband einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat." ...
... hält die WKStA in ihrer 104 Seiten starken Anordnung fest. Und weiter heißt es: "Auch mit Blick auf die erwartbaren höheren Strafzahlungen für die Bundespartei im Zusammenhang mit einer höheren Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze - nach § 4 Parteiengesetz hätte man vergleichbare legale Werbungskosten im Wahlkampf zu tragen gehabt - ersparte sich die Bundespartei erhebliche Mittel durch Verwendung von öffentlichen Geldern."
Qu. Die Presse vom 7.10.2021

* 7.10.2021: Hausdurchsuchungen bei Kurz und in seinem Umfeld:
"Bis zu zehn Jahre Haft drohen Kurz bei einer Verurteilung. Ermittler stützen sich auf Chats, Kurz dementiert alle Vorwürfe. ... Kurz werden die Delikte der Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Da die WKStA von einer hohen Schadenssumme ausgeht, drohen Kurz bis zu zehn Jahre Haft. Kurz soll ein Bestimmungstäter sein, also andere Personen zu den Straftaten angestiftet haben. ...
Dass er Scheinrechnungen für Umfragen gestellt und erhalten habe oder sonst irgendwie involviert sein könnte, könne er "zu 1.000 Prozent ausschließen". "Überhaupt kein Indiz" gebe es auch für den Vorwurf, dass er im Jahr 2016 Umfragen gesteuert hätte. Es gebe keine SMS von ihm mit einem Auftrag oder einem Ersuchen, so etwas zu tun.  ..."
Qu.: Wiener Zeitung vom 7.10.2021

* 6.10.2021: Pressemitteilung der WKStA zu den am 6.10.2021 durchgeführten Hausdurchsuchungen
"Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt gegen Sebastian KURZ und 9 weitere Beschuldigte sowie drei Verbände Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gemäß § 153 Abs 1 und 3 StGB, Bestechlichkeit gemäß § 304 Abs 1 und Abs 2 StGB und der Bestechung gemäß § 307 Abs 1 und Abs 2 StGB teils in unterschiedlichen Beteiligungsformen. ..."
Qu.: WKStA-Medienmitteilung vom 6.10.2021

* 1.7.2021: Sebastian Kurz als Zeuge im Ibiza-Untersuchungsausschuß.
Nach auftauchen der Chats habe man erkannt "dass Kurz „mittendrin statt nur dabei war“, als „die Posten innerhalb der türkisen Familie verschachert“ worden seien, so Krisper. ...".
Qu: ORF.at vom 1.7.2021
 

* 29.6.2021: Dokumentation: "Der türkise Weg"
Der türkise Weg: Doku zeigt die Skandale der türkise ÖVP auf.Abstreiten, Ablenken, Unwahrheiten, Opferrolle, Gegenangriff. Die Dokumentation von #hashtag faßt die türkisen Methoden rund um die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Co. zusammen. Die Dokumentation zeigt, was aus Sebastian Kurz und seinem Wahlkampfslogan bei der Nationalratswahl 2017 - "Es ist Zeit" - geworden ist, nämlich eine ganz schlechte Zeit für die ÖVP und das von ihr okupierte Österreich. Eventuell ist jetzt für die "Neue Volkspartei" und Sebastian Kurz die Zeit zu gehen ...
 

* 18.6.2021: Das KURZ-MUSS-WEG-Volksbegehren startet:
Seit 18.6.2021 kann man das "KURZ MUSS WEG"- Volksbegehren per Handysignatur oder am Amt unterschreiben.
Das ist eine demokratische Möglichkeit jedes wahlberechtigten österr. Staatsbürgers,
um Bundeskanzler Sebastian Kurz davon zu überzeugen, seine Funktion als Bundeskanzler
sofort zurückzulegen bzw. den Nationalrat davon
zu überzeugen, ihm das Mißtrauen auszusprechen.

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* 11.6. u 18.6.2021: NEWS: "So mies geht türkis" & "Regierungsinserate"
"Keine andere Regierung zuvor kaufte soviel Regierungsinserate wie Türkis-Grün."
In einer Übersicht wird dargestellt:
Die Regierung Bierlein gab 727.746 € pro Monat für Zeitungsinserate aus, unter der Regierung Faymann waren es 1.154.002 € pro Monat, unter der Regierung Kern waren es 1.290.046 € pro Monat, unter der Regierung Kurz I waren es bereits 1.458.143 € pro Monat und nun unter der Regierung Kurz II sind es nun gewaltige 3.052.065 € pro Monat.
   "Weil den Kurz-Vertrauten in der berüchtigten "Message Control" das nicht gefiel, teilte man uns mit, dass das Finanz- ministerium, neben dem Kanzleramt der mit Abstand größte Einkäufer von Inseraten innerhalb der Regierung, in NEWS und allen anderen Titeln der VGN Medien Holding nicht mehr schalten würde.... Kritiker vermuten schon lange, dass sich die Regierung mit ihren zunehmenden Werbeaktivitäten vor allem Einfluss auf die Medien sichern will. Insbesondere auf Tageszeitungen, denn dorthin fließen 85 Prozent aller Schaltungen in Österreichs Presse. Zu ebendiesen Kritikern gehören vor allem Online- medien, aber auch die VGN Medien Holding, die unter anderem News herausgibt und im Vergelich schwer unterbewertet ist. ..."
Qu. News vom 18.6.2021, Regirungsinserate
 

* 10.6.2021: So füttert das System Kurz Journalisten an
Ex-Krone-Chronikchef Thomas Schrems packt über den Noch-Kanzler aus.
".... Auch bevor der „Gottkanzler“ sein Amt antrat, war es ihm überaus wichtig, dass wohlwollend über ihn berichtet wird. ...
   Bloß, weil sie [Anmk: Politiker wie Kurz] dich plötzlich am Handy anrufen. Bloß, weil sie dir (rein dienstlich natürlich) die tollsten Reisen anbieten, die besten Exklusivgeschichten, dich in die teuersten Restaurants entführen und so weiter. Und da kann es dann auch passieren, dass man (wenn auch leicht beschämt und mit reichlich Alkohol kompensiert) wegsieht und schweigt. ...
   Kurz sei in der Verhaberung von Journalisten ganz besonders geschickt – geschickter noch als seine Kollegen. Denn Kurz sei bei weitem nicht der einzige Politiker, der Medienleute auf diese Weise anfüttert, schreibt Schrems. ... DU also, damals losgeschickt von deiner Chefin & Innenministerin, um dich im Pressehaus anzudienen, um dich in diesem wahrhaftigen Zentrum der Macht, wie es heißt, vorzustellen (kein Scherz! So war das damals Usus, auch bei Ministern und Konsorten, auch sie mussten allesamt antanzen)… dich vorzustellen also in der Höhle des Medienzaren und freundliche Nasenlöcher zu machen. ...) ..."
=> report24news vom 10.6.2021
 

* 9.6.2021: Thomas Schmid zu Kurz: "Du schuldest mir was :-)))"

Thomas Schmid an Sebastian Kurz: Du schuldest mir was.

Thomas Schmid, damals Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium, am 11. April 2016, zum damaligen Außenminister Sebastian Kurz:
Du hast eine BUDGET-Steigerung von 30 Prozent! Das haben wir nur für dich gemacht. Über 160 Mio mehr!
Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-))) LG t.
Dieses Chat-Protokoll hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun in den Strafakt von Sebastian Kurz aufgenommen, so die ORF-ZIB1.
 

* 2.6.2021: Österreichs National-Elf verlor in den ÖVP-Farben:
Österreichs Fußballnationalmannschaft spielte heute in schwarz-türkisen Trikots (das sind die Parteifarben der ÖVP), statt in rot-weiß-rot (das sind die österreichische Nationalfarben).
Wer ist für die falsche Farbauswahl verantwortlich?

          Bild: Qu. ORF.at

England : Österreich 1:0.
(Dabei schonte England seine Stars. Sie waren aber leider immer noch zu stark für Österreich.)
 

* 24.5.2021: Corona-Krise kostet Österreich 175 Milliarden Euro
=> oe24 vom 24.5.2021
 

* 22.5.2021: „Kurz muss weg“ in der Stadt Salzburg


=> youtube-Video über Kurz in Salzburg
 

* 19.5.2021: Kurz wird im GH Schweizerhaus ausgepfiffen.
Sebastian Kurz wird im Schweizerhaus (Wien, Prater) ausgepfiffen.
Dieser Kanzlerauftritt ging in die Hose…

Sebatsian Kurz im Schweizerhaus in Wien
=> youtube-Video über Kurz im Schweizerhaus
 

* 12.5.2021: KURZ über KURZ in der ZIB2: "Kurz muss weg"
Sebastian Kurz in der ZIB2 über sich selbst: „Kurz muss weg“.
bei 11:14min. in der ZIB2.

=> ZIB2-Video von Kurz über Kurz (11:14)
 

* 12.5.2021: Die WKStA ermittelt gegen KURZ
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Die WKStA hat Sebastian Kurz heute die 58 Seiten starke „Mitteilung über die Einleitung eines Strafverfahrens“ zugestellt.
=> FALTER vom 12.5.2021
Kurz habe – so die Staatsanwaltschaft – 3 Mal falsch ausgesagt.
(Es geht um die Bestellung von Thomas Schmidt bei der ÖBAG).
Sie führt ihn nicht als Verdächtigen, sondern als Beschuldigten, was auf substanzielle Verdachtsmomente schließen lässt. …
=> Der Standard vom 12.5.2021
 

* 12.4.2021: from Hero to Zero:
"House of Kurz. Vom Wunderkind zum Schurken.
Vom Hero zum Zero, vom adorierten Posterboy der neuen Konservativen zum geschmähten Buhmann, der uralten Postenschacher kultiviert. Viel brutaler kann ein Absturz nicht ausfallen. …
9500 Tote, statt 100.000 Corona-Tote in Österreich. …
Und: Österreich erleidet den stärksten Wirtschaftseinbruch in der EU, von Oktober bis Dezember schrumpfte die Wirtschaft acht Mal so stark wie im EU-Schnitt. Die langen Lockdowns hinterlassen tiefe Spuren, nicht nur im Tourismus. …"
          => Profil vom 12.4.2021
 

* 30.3.2021: Das Einzige, was Busek Schmid & Kurz vorwirft:
Es sei "einfach deppert gewesen, das auch noch aufzuschreiben".
=> Der Standard vom 30.3.2021
 

* 30.3.2021: Kurz zur Abschaffung der Kirchen-Steuerprivilegien:
Kurz: „Ja, bitte Vollgas geben.
=> Der Standard vom 30.3.2021
 

* 3.12.2020: TV-Moderator zerlegt Österreichs Kanzler Kurz
             in Live-Interview
"Kurz sagte: "Wir haben [...] durch Reiserückkehrer und insbesondere auch durch Menschen die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt." ..."
   "Der Chefredakteur der liberalen Wochenzeitung "Falter", Florian Klenk, warf dem Kanzler beispielsweise vor, die Nation zu spalten.
"Er tut dies, in dem er 'die Anderen', die aus den 'Herkunftsländern" für die von Kurz zu verantwortende größte Managementkrise verantwortlich macht." Der Regierungschef biete "substanzloses PR-Theater".
   Die Tageszeitung "Der Standard" ließ ebenfalls kein gutes Haar an den Aussagen des Kanzlers: "Es wäre aber nicht Kurz, würde er nicht noch einen Anti-Migranten-Spin einbauen. [...] Auch jetzt wieder verlor er kein Wort darüber, dass er und seine Regierung sich über den Sommer nicht auf die massive Wiederkehr des Virus im Herbst vorbereitet haben."
   Selbst die als bürgerlich geltende Tageszeitung "Die Presse" meinte, es gehe der Regierung "um den Aufbau von Sündenböcken, eine unnötige wie falsche Aktion". ..."
   ZIB2 mit Armin Wolf: "Mit Blick auf die Empörung über Kurz' Äußerungen auf der Pressekonferenz fragte Wolf:
"Warum erwecken Sie den Eindruck, Migranten wären Schuld am Virus in Österreich?" ..."
 => Stern vom 3.12.2020
 

* 15.1.2020: Sebastian Kurz ist unfair:
„Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt. … Die Wahlkampfkostengrenze sieht vor, dass die Parteien in den letzten 82 Tagen vor der Wahl jeweils nur maximal sieben Millionen Euro ausgeben dürfen. Die ÖVP unter Parteichef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz hatte im Wahlkampf vor zwei Jahren 12,96 Millionen Euro ausgegeben – um fast sechs Millionen Euro mehr als erlaubt.“
=> Der Standard vom 15.1.2021  => siehe auch konrast vom 16.1.2020
 

* 7.10.2019: Grüner Bundespräsident Van der Bellen
beauftragte den zuvor abgesetzten Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung für die Bundesregierung Kurz II.
 

* 22.7.2019: "Message-Control" durch die ÖVP:
Das kann im Falle der ÖVP auch als "Nachrichten-Kontrolle" übersetzt werden. Die meist von den Inseraten-Gelder der Parteien und der Ministerien abhängigen Medien feiern diese Message-Control als geniale Erfindung der ÖVP, was aber in Wirklichkeit nichts anderes ist, als eine Einschränkung der Pressefreiheit. Früher einmal hätte man Zensur dazu gesagt.
"Medien unterwerfen, Journalisten einschüchtern.
Kurier-Herausgeber Brandtstätter über das System Kurz"
=> kontrast.at vom 22.7.2019  (gehört dem SPÖ Parlamentsklub)
 

* 27.5.2019: Kabinett Kurz gestürzt: So lief der Misstrauensantrag
"In einer historischen Nationalratssitzung ist am 27. Mai erstmals in der Zweiten Republik eine Regierung per Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt worden.
Die Freiheitlichen und die Liste JETZT unterstützten eine entsprechende Initiative der SPÖ. ..."
=> profil.at vom 28.5.2019
 

* Nationalratswahlkampf 2017:
Sebastian Kurz tritt mit der neuen Liste an: „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“. Die neue Liste nahm am Stimmzettel allerdings die Position der - alten - Österreichischen Volkspartei (Spalte 2) ein, statt - wie im Gesetz (Nationalratswahlordnung § 49 Abs. 3 und 4) vorgesehen - einen hinteren Platz am Stimmzettel und somit nach den Parlamentsparteien.
Die Wahlkampfkostenüberschreitung um 6 Millionen Euro (!) bei der Nationalratswahl 2017 wurde erst später bekannt.
Dafür wurde die ÖVP auch im Jänner 2020 gerichtlich verurteilt und bezahlte die Strafe dafür.
 
 

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