KURZ MUSS WEG . Volksbegehren . Gründe . Chronologie
 
 

     Gründe gibt es zahlreiche:


Hauptgründe:

* Sebastian Kurz ist immer noch nicht weg.
Am Samstag den 9. Oktober 2021 trat Kurz zwar als Bundeskanzler zurück und wurde am 11.10.2021 als Bundeskanzler von Alexander Schallenberg (ÖVP) abgelöst. Er flüchtete sich aber in die parlamentarische Immunität, indem er ab Do. 14.10.2021 Nationalrats- abgeordneter und Klubobmann der ÖVP im Nationalrat ist. Von dort aus will er das Machtkartell mit den Grünen im Parlament und in der Bundesregierung weiterführen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am 14.10.2021 einen Auslieferungsantrag wegen Sebastian Kurz an das Parlament gestellt.

* Für Sebastian Kurz ist Demokratie KEIN Grundwert.
Beispielsweise wurde das "Don´t Smoke"-Volksbegehren mit 880.000 Unterstützern im März 2019 im Parlament von ÖVP & FPÖ (mit Kurz & Strache) gemeinsam abgewürgt. Auch sonst hat die ÖVP unter Bundeskanzler Kurz seit 2017 keine einzige Volksabstimmung zugelassen, weder in der Koalition mit der FPÖ noch mit den Grünen. (Die letzte Volksabstimmung in Österreich war vor 27 Jahren...)
     Sebastian Kurz ist ein unfairer Spieler, der als ÖVP-Bundesparteiobmann mit der ÖVP das Wahlkampfkostengesetz um 85% überzogen hat und sich so einen gesetzwidrigen Wettbewerbsvorteil ergaunert hat. Die ÖVP wurde dafür bereits verurteilt.

* Wahlkampfkostenübereitung der ÖVP:
Der ehemalige konservative Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012), ist zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Gründe: Er hat die französische Wahlkampfkosten-Obergrenze um 90% überschritten. (Statt der erlaubten 22,5 Millionen Euro gab Sarkozys Team laut Gericht zumindest 42,8 Millionen Euro aus.). Sarkozys kündigte Berufung an.
     Ganz anders in Österreich: Die ÖVP hat im Kurz-Wahlkampf 2017 die Obergrenze um ähnlich viel nämlich 85% überschritten (13 statt der erlaubten 7 Millionen Euro) und musste dafür 800.000 Euro Strafe zahlen. Kurz wurde trotzdem Bundeskanzler! D.h. in Österreich zahlte es sich für die ÖVP und Kurz aus, das Wahlkampfkostengesetz zu brechen.

* WKStA-Vorwurf an Kurz wegen Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung:
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unternahm am 6.10.2021 Razzien in der ÖVP-Bundesparteizentrale, im Bundes- kanzleramt, im Finanzministerium und bei der Tageszeitung ÖSTERREICH.
Der Vorwurf: Untreue (§153 StGB), Bestechlichkeit (§304 StGB), Bestechung (§307 StGB).
Dabei geht es darum, ob über das Finanzministerium Steuergeld an die Mediengruppe ÖSTERREICH gelenkt wurden, um für Sebastian Kurz positive Umfrageergebnisse zu bewirken. Diese finanziellen Mitteln für die manipulierten Umfragen seien ausschließlich parteipolitisch motiviert gewesen. (= Inseratenkorruption)
Beschuldigte sind neben Sebastian Kurz (damals erst Außenminister und potenzieller Mitterlehner-Nachfolger), Thomas Schmid (ab 2013 ÖVP-Generalsekretär und ab 2015 Kabinettschef), Stefan Steiner (von  Juni 2017 bis Jänner 2018 Generalsekretär der ÖVP), Gerald Fleischmann (Integrationsstaatssekretariat / Außenministerium / stellvertretender Kabinettschef im Kanzleramt), Johannes Frischmann (Pressesprecher im Finanzministerium, Bundeskanzleramt, Pressearbeit der ÖVP), Sophie Karmasin (Marktforscherin und ehemalige Familienministerin), die Fellner-Brüder Wolfagng und Helmuth und einige mehr. Nach § 3 VbVG wird auch gegen die ÖVP ermittelt.
Es gilt - wie immer - die Unschuldsvermutung.
Mehr dazu auf => ORF.at vom 6.10.2021 und auf profil.at vom 6.10.2021.
Auf profil.at kann man sich auch die 104-seitige Anordnung der WKStA auf Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, des Bundeskanzleramtes und des Finanzministeriums durchlesen. (Absolut lesenswert!)

* WKStA-Vorwurf an Kurz wegen dreifacher Falschaussage im UA:
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Kurz dreifache Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuß nach §288 Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch vor.
   1. Sebastian Kurz verneinte im Untersuchungsausschuß unter Wahrheitspflicht, mit MMag. Thomas Schmid vor dessen Bestellung zum ÖBAG-Alleinvorstand über dessen Bestellung gesprochen zu haben, trotz der geführten Gespräche, Telefonate und Chats;
   2. Sebastian Kurz verneinte Wahrnehmungen zur Besetzung des ÖBAG-
Aufsichtsrates zu haben, obwohl er die ÖVP-Mitglieder selbst nominierte;
   3. Sebastian Kurz bestritt jegliche Kenntnis von der zwischen MMag. Thomas Schmied und Mag. Arnold Schiefer getroffenen Vereinbarung über die offenen Punkte der ÖIAG-neu und der Aufsichtsreform, obwohl das Gegenstand einer mit ihm geführten Kontroverse war.

* Das Corona-Regime unter Bundeskanzler Sebastian Kurz:
Der Maskenzwang, Testzwang und Impfungen kombiniert mit Ausgangssperren, Betretungsverboten und seltsamen Corona-Öffnungsregelungen für Betriebe dürften die Hauptgründe des Volkszorns sein. Weiters
     * Schulschließungen
     * Impfzwang für Kinder? in Schulen???
     * Ein Genexperiment, dass fälschlicher Weise als "Impfung" (und "Rettung") beworben wird.
     * Eine vierfärbige Coronaampel, die nicht funktionierte und wieder abgeschaltet wurde.
     * Eine massiv fehlgeleitete Polizei unter Innenminister Nehammer (ÖVP), die bei vielen Kundgebungen und Spaziergängen drangsalierend und eskalierend auf die Teilnehmer los ging.
     * Nationalratspräsident Wolfgang Sobotoka wollte die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen aufheben!!!
     * Das KMW-Volksbegehren richtet sich auch gegen die ÖVP. Diese hat ihre christlichen, konservativen und bürgerlichen Werte verraten. Die ÖVP könnte Kurz ja auch absetzen. Das macht sie aber nicht. Also toleriert die (schwarze) ÖVP den türkisen Kurz, mit all seinen Schandtaten.
     * Wo sind die Grundrechte in Österreich geblieben?
     * Gelten die Grundrechte in der Coronakrise nicht mehr?
     * Wozu wurde die Coronakrise künstlich gemacht?
     * Warum wurde Corona derart aufgeblasen, obwohl nur 0,2% der Menschen am Coronavirus sterben?
     * Wieviel Leute starben an verschobenen oder nicht durchgeführten Operationen?
     * Wieviel Menschen begingen wegen der Corona-Maßnahmen Selbstmord?

* Vorwurf der Irreführung mit "besser ausgebildeten Asylwerbern".
"... Der damalige Außenminister und heutige Bundeskanzler (Anm. Sebastain Kurz) ließ sich damals ( Anm. 2015) sogar zur Aussage hinreißen, dass diese Asylwerber sogar besser ausgebildet seien als vergleichbare Durchschnitts- Österreicher. Bald zeigte sich aber, dass die Einschätzungen über den Bildungsstand  der ankommenden Flüchtlinge und Migranten maßlos übertrieben oder gar eine glatte Lüge waren...."
Qu. => meinemeinungmeineseite.com vom 3. August 2021

* Soll man auf den Rechtssstaat und den parteipolitisch besetzten Verfassungsgerichtshof hoffen, bei dem Anfang Juni 2021 Dr. Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wegen der üblen whatsapp-Chats mit Sektionschef Christian Pilnacek (ÖVP) als VfGH- Richter zurückgetreten ist?
* Wer bezahlt den angerichteten Schaden aufgrund der Corona-maßnahmen und wer bezahlt die explodierenden Staatsschulden zurück?
* Sebastian Kurz soll nun endlich zurücktreten und nicht weiter auf Steuerzahlerkosten leben!
 

     Was tun?

Hier kann man das => Volksbegehren unterschreiben.
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www.kurz-mussweg.at / gruende